Andreas Mrosek, MdL Sachsen-Anhalt

Kommunalwahlprogrammes für die Stadt Dessau-Roßlau

Vorwort

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Dessau-Roßlau haben engagierte Bürger am 30.07.2013 einen AfD-Kreisverband in unserer Stadt gegründet. Wir wollten nicht länger tatenlos bleiben, weil die Altparteien nicht mehr zu einer transparenten, bürgernahen und rechtsstaatlichen Politik imstande sind und streben Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik an. 

Ziel

Die AfD in Dessau-Roßlau setzt sich zum Ziel, pragmatische, kostengünstige und unbürokratische Vorgehens-weisen, die messbaren Nutzen für die Einwohner unserer Stadt bringen, zu fördern und anzustoßen. 

Wir fordern in Dessau-Roßlau einen neuen Politikstil, der stets darauf bedacht ist, losgelöst vom jedwedem parteilichem Lager, die besten Ergebnisse für die Bürger unserer Stadt zu erzielen. 

Mut zur kommunalen Verantwortung

Die Stadträte der AfD werden über ihre Tätigkeiten und Abstimmungsverhalten jederzeit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen. 
Die AfD steht in den Kommunen in Sachsen-Anhalt für bürgernahe Entscheidungen.

Wohnen und Leben in Dessau-Roßlau

Wir, die AfD des Kreisverbandes der Stadt Dessau-Roßlau,  stehen zu unserer Stadt im Grünen und sind für die Schaffung von Parkanlagen und Spielplätzen für die Begegnung von Alt und Jung zur Förderung der Lebensqualität. 
Die AfD bekennt sich zur Erhaltung des Stadtparkes in Dessau-Roßlau. Es gibt genug Ersatzflächen für das geplante Bauhausmuseum. Das für ein Zentrum ausgerichtete Konzept aus dem Jahr 2010, mit der Bezeichnung „Anhalt Forum“, fand bisher keine Beachtung. In diesem darin enthaltenen musealen Komplex, ließe sich mühelos ein Bauhausmuseum integrieren. Wir setzen uns dafür ein. 

Soziales, Familie und Jugend

Die AfD spricht sich klar für eine bestmögliche öffentliche Förderung und Darstellung von Familien mit Kindern als unser höchstes Gut der Gesellschaft aus. Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Sanierung von Erziehungs- und Bildungseinrichtungen und Jugendclubs unter besonderer Beachtung der maximalen fachgerechten Betreuung. 

Bildung, Kultur und Sport

Bildung

KURZE BEINE - KURZE WEGE 

Der AfD-KV setzt sich dafür ein, dass keine weiteren Schulen geschlossen werden. Wir verlangen einheitliche Lehrpläne und einheitliche Lehrmaterialien in den Schulen der Stadt Dessau-Roßlau. Wir fordern kommunale Verantwortung zur Kompensierung der negativen Folgen von Ausfallstunden durch Lehrernotstand. 
Ein hochwertiges und gesundes Mittagessen in jeder Kindereinrichtung angeboten werden.

Sport

Die Sportstadt Dessau-Roßlau soll wieder im Breitensport aktiv werden. Frühere Hochburgen wie Leichtathletik, Fußball, Ringen, Boxen, Schwimmen und Gewichtheben müssen wiederbelebt werden. 

Kultur

Der Erhalt des Anhaltischen Theaters ist auch Ziel der des AfD unseres Kreisverbandes der Stadt Dessau-Roßlau. Hierfür ist das Theater neu darzustellen als kultureller Magnet für die Bürger nicht nur aus Dessau-Roßlau. 
Die Stadt D-R bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten einer kulturellen Entfaltung. Diesen Freiraum zur Entfaltung der künstlerischen und sportlichen Talente wollen wir rechtlich und finanziell bewahren und ausbauen. 

Demographischer Wandel

Alt und Jung sollen zusammen leben können, das soll der Kern der Kommunalpolitik für Kinder, junge Menschen, Familie und Senioren sein. Wir sagen, der demographische Wandel erfordert Generationengerechtigkeit und fordern deshalb, den Städtebau entsprechend anzupassen. In einer alterssensiblen Stadt muss das Leben zwischen jungen und alten Menschen harmonisieren.

Wirtschaft

Wir, die AfD, fordern, dass zukünftige kommunale Aufträge, vor allen in den Bau- und Dienstleistungsbereichen, vorrangig an heimische Unternehmen vergeben werden. Im Weiteren müssen die Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden. Die Stadt Dessau-Roßlau muss innovationsfreundlich vermarktet werden.

Finanzen

Abbau der Verschuldung, Senkung von Steuern und Abgaben. Wir setzen uns dafür ein, dass die geplanten und künftigen Investitionen nochmals auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft werden.
Vorrangig ist die Sanierung der maroden Infrastrukturen, insbesondere in den vernachlässigten Vororten zu betrachten.

Innere Sicherheit

Die kommunale Sicherheitspolitik muss darauf ausgerichtet sein, allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit die ungefährdete Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Die AfD trägt den Leitgedanken einer ausgewogenen Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen, Prävention und effektiver Strafverfolgung auf der einen Seite und die Gewährung der bürgerlichen Freiheitsrechte auf der anderen Seite.
Weiterhin setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Polizei und der Feuerwehren ein.

Menschen, die als Zuwanderer hierher kommen, sollten die Grundprinzipien der Toleranz und des Zusammenlebens in Sachsen-Anhalt anerkennen sowie eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Dazu gehört u.a. auch das Erlernen der Deutschen Sprache.
Integration ist in Dessau-Roßlau, wie auch überall in der Welt, zuallererst eine Bringschuld der Zuwanderer.
Für gescheiterte Integrationsversuche von Zuwanderern wir die AfD, im Gegensatz zu den Altparteien, nicht die heimische Bevölkerung haftbar machen.